Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

Schaffung eines Rechtsrahmens für Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes; Einrichtung von Speichern und Übertragung der Verantwortung auf die öffentliche Hand, Regulierung von Anschluss und Zugang; Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie; Vorlage eines Evaluierungsberichts bis 31. Dezember 2015 durch die Bundesregierung;<br /> Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (<strong>Kohlendioxid-Speicherungsgesetz</strong> &ndash; KSpG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 3 und 6 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Anlage 1 Umweltschadensgesetz sowie Anhang zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Einfügung § 7a Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> In der Demonstrationsphase (bis etwa 2020) mit Bau und Betrieb von drei großtechnischen Demonstrationsanlagen und in der Phase der kommerziellen Einführung der neuen Technologien entstehen jeweils unterschiedliche Kosten für den Bundeshaushalt. Den Ländern werden durch Antragsverfahren und ggf. weitere Belastungen Kosten von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr entstehen.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114)