Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft (G-SIG: 14019153) — Bundestag

Bezug: Empfehlungen der Strafvollzugskommission von 1971, mehrfache Forderungen der Landesjustizministerkonferenzen Inhalt: Erstmalige eigenständige gesetzliche Regelung des Untersuchungshaftvollzuges, Normierung der wesentlichsten Eingriffsermächtigungen für den Vollzug der Untersuchungshaft, Vorschläge für die Ausgestaltung des Vollzugs unter Beschränkung auf Kernbereiche mit verfahrensspezifischen Besonderheiten, im übrigen Rückgriff auf das Strafvollzugsgesetz, Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Gericht und Vollzugsanstalt, Neuregelung der Rechtsbehelfe und Verbesserung der Rechtsstellung des Gefangenen, Verbesserung von Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, grundsätzliche Einbeziehung Jugendlicher in den Anwendungsbereich des Gesetzes unter Berücksichtigung jugendspezifischer Besonderheiten; Untersuchungshaftvollzugsgesetz - UVollzG - als Art. 1 der Vorlage, Änderung von zwölf Rechtsvorschriften. Das Gesetz ist weitgehend kostenneutral. Nebenschlagwörter: Strafprozessordnung/Aufhebung § 119, Änderung §§ 126, 126a und 453c StPO betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Jugendgerichtsgesetz/ Aufhebung § 93, Änderung §§ 110 und 115 JGG betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Untersuchungshaftvollzugsgesetz/ Untersuchungshaftvollzugsgesetz (UVollzG) als Art. 1 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft * Strafvollzugsgesetz/ Aufhebung § 177, Änderung §§ 42, 122 und 178 StVollzG betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 23 EGGVG betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 12a, 40, 61, 65 sowie Anl 1 GKG betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Justizverwaltungskosten/Einfügung § 10a, Änderung §§ 1, 5 und 10 JVKostO betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Zeuge/Änderung §§ 1, 10 und 16 ZSEG betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung versch. §§ BRAGO betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Sozialgesetzbuch III/ Änderung §§ 22 und 26 SGB III betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * IRG/Änderung § 27 IRG betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Überstellungsausführungsgesetz/Änderung § 11 ÜAG betr. Neuregelung der Untersuchungshaft * Bundeswehrvollzugsordnung/ Änderung § 15 BwVollzO betr. Neuregelung der Untersuchungshaft