Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags — Bundestag

Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie zur Vereinheitlichung des Kaufgewährleistungsrechts im EU-weiten Online-Handel und Stärkung der Verbraucherrechte: Aktualisierungsverpflichtung für Verkäufer von Sachen mit digitalen Elementen (wie Software-Anbindungen oder Apps), Sachmangelfreiheit auch für Sachen mit dauerhafter Bereitstellung digitaler Elemente, Beschaffenheitsvereinbarung, Sonderbestimmungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Rücktritt und Schadensersatz, Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln, Garantiebestimmungen; Einfügung und Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bezug: Richtlinie (EU) 2019/771 vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABI. L136, 22.05.2019, S.28; L 305, 26.11.2019, S. 66) (Warenkaufrichtlinie, WKRL)