Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 15019021) — Bundestag

Bezug: Ermöglichung der Umsetzung des WIPO-Urheberrechtsvertrages und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger, Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien" (BT Drs. 13/8110) Ratifikationsgesetz zu den WIPO-Verträgen s. XC001 Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-C229) Europäische Impulse: Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 167, 22.06.2001, S. 10) Inhalt: Umsetzung von EU-Urheberrechtsvorschriften, Einführung eines Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, Anpassung der Schrankenregelungen betr. Nutzung von Werken ohne Zustimmung des Urhebers, Zulässigkeit digitaler Privatkopien, technische Schutzmaßnahmen gegen die Umgehung digitaler Urheberrechte mit entsprechender Kennzeichnung, Annäherung der Rechte ausübender Künstler, insbesondere von Schauspielern und Musikern, an die Rechtsstellung von Urhebern; Änderung und Ergänzung versch. §§ Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Unterlassungsklagengesetz und Strafprozessordnung; Neufassungsermächtigung. Es entstehen voraussichtlich keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: U.a. Zwangslizenz zugunsten der Verleger privater Normwerke, Vervielfältigungsrechte für Wissenschaft und Schulbuchverlage, Übertragbarkeit der Verwertungsrechte ausübender Künstler und von Medien, Ordnungswidrigkeitstatbestände im Zusammenhang mit der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Zulässigkeit von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nur, soweit nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage (Raubkopie) verwendet wird. Nebenschlagwörter: Informationsgesellschaft/Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft * Informations- und Kommunikationstechnik/Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Urheberrechtsvorschriften * Urheberrechtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UrhG betr. digitale Urheberrechte * Urheberrechtswahrnehmungsgesetz/Änderung §§ 11, 13, 13b und 21 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz betr. digitale Urheberrechte * Unterlassungsklagengesetz/Einfügung § 2a, Änderung § 3 UKlaG betr. Urheberrecht * Strafprozessordnung/Änderung §§ 374 und 395 StPO betr. Urheberrecht