Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung

Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Schutz bei der Anwendung nichtionisierender Strahlung beim Menschen und Schließung bestehender Regelungslücken, Anforderungen an den Betrieb von Anlagen; Schutz von Minderjährigen vor Bestrahlung mit künstlicher UV-Strahlung, Beschränkungen bei medizinischen Anwendungen, Verbindlichkeit der EU-Ratsempfehlung für elektromagnetische Felder aller Frequenzbereiche;<br /> Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 22 und 32 Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ist nicht zu rechnen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 279/09 N033<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Empfehlung des EU-Ministerrats vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern