Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) (G-SIG: 14019622) — Bundestag

Bezug: Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und B90/GR (s. B042) und der Fraktion der F.D.P (s. B037) zu einer gemeinsamen Ausschussfassung Entwurf des AfWIuG aus der 11. WP auf Drs 11/8085, der seinerzeit nicht mehr vom Plenum verabschiedet wurde Inhalt: Ausführungsgesetz zu Art. 44 Grundgesetz: Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der sog. IPA-Regeln, insbesondere Einsetzung und Zusammensetzung des Ausschusses, Verfahrensregeln, Schutz der Rechte der Minderheit, Beweisaufnahme, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht, Vorschriften über Geheimschutz und Amtsverschwiegenheit, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsauschuss, gerichtliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes für Streitigkeiten; Änderung 153 Strafgesetzbuch. Hervorgegangen aus den zusammengeführten Gesetzesinitiativen der Fraktion der SPD und B90/GR (Drs 14/2518) und der Fraktion der F.D.P. (Drs 14/2363). Durch die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entstehen Kosten. Nebenschlagwörter: Bundestag/Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages * Grundgesetz: Art. 44/ Untersuchungsausschussgesetz als Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG * Bundesgerichtshof/Zuständigkeit des BGH für Streitigkeiten betr. Untersuchungsausschussgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung § 203 StGB betr. Untersuchungsausschussgesetz * Bundestag: Verteidigungsausschuss/Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss