Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) — Bundestag

Schutz von Verbrauchern vor einseitig vorformulierten Vertragsbedingungen: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) mit Allgemeinen Vorschriften im Ersten Abschnitt, Regelungen zu Unwirksamen Klauseln im Zweiten Abschnitt, Regelungen zum Geltungsbereich im Dritten Abschnitt sowie Übergangs- und Schlussvorschriften im Vierten Abschnitt Im Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU: Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (GABG) mit Allgemeinen Bestimmungen im Ersten Abschnitt, Regelungen zu Unwirksamen Klauseln im Zweiten Abschnitt, Regelungen zum Verfahrensrecht einschließlich der Verbandsklage im Dritten Abschnitt sowie Übergangs- und Schlussvorschriften im Vierten Abschnitt Antrag des Ausschusses: Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT-Drucksachen 07/3200 und 07/3919 zu einem Gesetz zur Regelungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) mit Allgemeinen Vorschriften im Ersten Abschnitt, Regelungen zu Unwirksamen Klauseln im Zweiten Abschnitt, Regelungen zum Verfahren mit Beschränkung des Klagerechts auf Verbände sowie Industrie- Handels- oder Handwerkskammern, Regelungen zum Anwendungsbereich im Vierten Abschnitt sowie Übergangs- und Schlussvorschriften im Fünften Abschnitt. Antrag des Vermittlungsausschusses: Änderung der Gliederung des Gesetzes, Regelung zur Verjährung der Unterlassungs- und Widerrufsansprüche, erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte, Änderung der Regelungen über das beim Bundeskartellamt zu führende Register anhängiger Klagen und ergangener Urteile