Gesetz zur Regelung des Geschäftswertes bei land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben (G-SIG: 11020140) — Bundestag

Inhalt: Sonderregelung für die Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bei Betriebsübergaben durch Einfügung eines neuen Absatzes 4 in § 19 Kostenordnung: Anwendung des Vierfachen des letzten Einheitswerts bei Geschäften, die die Fortführung eines Betriebs mit Hofstelle durch Übergabevertrag, Erbvertrag oder Testament, Erb- oder Gesamtgutsauseinandersetzung oder die Fortführung in sonstiger Weise einschließlich der Abfindung weichender Erben betreffen; Änderung § 107 Abs. 2 und 3 KostO sowie § 20 Verfahrensordnung für Höfesachen. Die Neuregelung wird zu einer Verringerung der Gebühreneinnahmen der Länder führen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Aufhebung des § 11 Abs.3 KostO wegen der Verknüpfung von Gerichtskostenbefreiung und Notarkostenermäßigung; Klarstellung, daß in Zweifelsfällen bei der Wertfeststellung der gemeine Wert maßgebend ist; Regelung zur Gebühren- und Auslagenbefreiung für Notare; Änderung der Nr. 1904 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz und Einfügung eines § 464c Strafprozeßordnung betr. Auslagen für Dolmetscher und Übersetzer. Nebenschlagwörter: Kostenordnung/Änderung der Kostenordnung durch Gesetz zur Regelung des Geschäftswerts bei land- und forstwirtschaftlichen Geschäftsübergaben * Bewertungsgesetz/Sonderregelung für die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebsübergaben * Betriebsvermögen/Regelung des Geschäftswerts bei land- und forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben * Erbrecht/Regelung des Geschäftswerts bei land- und forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben in Erbangelegenheiten * Verfahrensordnung für Höfesachen/Änderung der Verfahrensordnung durch Gesetz zur Regelung des Geschäftswerts bei land- und forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben * Gerichtskostengesetz/Änderung des Kostenverzeichnisses betr. Übersetzerkosten * Strafprozeßordnung/Einfügung eines § 464c StPO betr. Übersetzerkosten