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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-114126

Gesetz zur Regelung der Zuwanderung (G-SIG: 14019414)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<b>Bezug:</b> "Berliner Rede" des Bundespräsidenten Rau vom 12.5.2000 über die Zuwanderung Siehe auch B005, B099 und B101 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung des Zuzugs von Ausländern: Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz als Art. 1 der Vorlage: Regelung des Umfangs, der Voraussetzungen und der Art und Weise des Zuzugs von Ausländern, Nachweis durch den Zuwanderer, seinen Lebensunterhalt und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz bestreiten zu können, Trennung der Zuwanderung vom Asylverfahren, Ausgewogenheit zwischen der Zuwanderung und den Integrationsmöglichkeiten, Übernahme der Kosten der Integration durch den Zuwanderer; Änderung §§ 1 und 10 Ausländergesetz, § 5 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz und § 285 Abs. 3 3. Buch Sozialgesetzbuch. Dem Bund entstehen durch Aufgabenzuwachs und Integrationsfördermaßnahmen nicht näher zu quantifizierende Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einwanderung/Gesetz zur Regelung der Zuwanderung * Ausländer/Gesetz zur Regelung der Zuwanderung * Asyl/Trennung der Zuwanderung vom Asylverfahren * Ausländergesetz/Änderung §§ 1 und 10 AuslG betr. Zuwanderer * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 5 AsylVfG betr. Zuwanderer * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 285 SGB III betr. Zuwanderer