Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren — Bundestag

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen einvernehmlichen Abschluss des Strafverfahrens: Regelungen zu Inhalt, Zustandekommen und Folgen einer Verständigung unter Einhaltung der Grundsätze des geltenden Strafprozessrechts, umfassende Mitteilungspflichten und Belehrungspflichten, Protokollierungspflichten, Rechtsmittel, keine Unterscheidung zwischen verteidigten und unverteidigtem Angeklagten, kein Ausschluss amtsgerichtlicher Verfahren; Stärkung kommunikativer Elemente zur Verfahrensförderung in Strafverfahren auch außerhalb einer Verständigung; Einfügung §§ 160b, 202a, 212, 257b und 257c sowie Änderung versch. §§ Strafprozessordnung und Änderung § 78 Ordnungswidrigkeitengesetz Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Beschlussempfehlung des Ausschusses: völliger Ausschluss des Rechtsmittelverzichtes, Präzisierung betr. Wegfall der Bindung des Gerichtes an eine Verständigung; Änderung §§ 257c und erneute Änderung § 302 Strafprozessordnung Bezug: Entscheidung des BGH (Großer Strafsenat) vom 3. März 2005 zur Zulässigkeit von und Praxis bei Urteilsabsprachen (GSSt 1/04) Der Gesetzentwurf ist identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/11736 C194 Siehe auch C054