Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Umsetzung der BGH-Entscheidung durch Schaffung einer verfassungsfesten gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Patienten (&quot;ärztliche Zwangsmaßnahme&quot;): Legaldefinition, Einwilligungsvoraussetzungen und Richtervorbehalt, Verfahrensvorschriften und Genehmigungsdauer;<br /> Änderung § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 312, 323, 329 und 333 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 20. Juni 2012 betr. Genehmigung einer Zwangsbehandlung von wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen (XII ZB 99/12 und 130/12)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> weitere Einwilligungsvoraussetzung (Hinwirken auf Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung), Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers sowie Vorgaben für die Auswahl ärztlicher Sachverständiger im familiengerichtlichen Unterbringungsverfahren, sprachliche Klarstelllungen; direkte Änderung Rechtspflegergesetz (nicht über Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze);<br /> Erneute Änderung § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 312, 323, 329, 333 und zusätzliche Änderung § 331 FamFG, Änderung § 33 Rechtspflegergesetz