Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung (G-SIG: 13020245) — Bundestag

Bezug: Art. 30 des Einigungsvertrages, Empfehlungen des 59. Deutschen Juristentages von 1993 zur Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts, Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 21. September 1993 Inhalt: Einfügung der §§ 619a bis 619f Bürgerliches Gesetzbuch: gesetzliche Normierung des Arbeitnehmerhaftungsrechts, Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf vorsätzlich verursachte Schäden, Begrenzung der Haftung bei grober Fahrlässigkeit, Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber Dritten, Ersatz von Schäden an Gegenständen des Arbeitnehmers, Verjährungsregelung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Einfügung der §§ 619a bis 619f BGB betr. Arbeitnehmerhaftung * Haftung/Einfügung der §§ 619a bis 619f BGB betr. Arbeitnehmerhaftung