Gesetz zur Regelung der anonymen Geburt (G-SIG: 15019523) — Bundestag

Bezug: Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-B118) Inhalt: Ermöglichung der anonymen Geburt in öffentlichen Krankenhäusern, Regelung des Personenstandes und der gesetzlichen Vormundschaft anonym geborener Kinder, Rechtssicherheit und Beratungsangebote für die betroffenen Mütter, Kostentragung; Einfügung der §§ 1591a und 1791d in das Bürgerliche Gesetzbuch, Änderung § 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz, § 48 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz sowie Änderung § 21b und Einfügung § 26a Personenstandsgesetz. Für die Länder entstehen zusätzliche Haushaltsausgaben durch den Erstattungsanspruch der Krankenhäuser. Nebenschlagwörter: Kind/Gesetz zur Regelung der anonymen Geburt * Krankenhaus/Anonyme Geburt in öffentlichen Krankenhäusern * Schwangerschaftsberatung/ Beratung bei anonymer Geburt * Bürgerliches Gesetzbuch/Einfügung §§ 1591a und 1791d BGB betr. anonyme Geburt * Schwangerschaftskonfliktgesetz/Änderung § 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz betr. anonyme Geburt * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 48 FGG betr. anonyme Geburt * Personenstandsgesetz/Änderung § 21b, Einfügung § 26a PStG betr. anonyme Geburt * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung § 4 StAG betr. anonyme Geburt