Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG) (G-SIG: 15019565) — Bundestag

Bezug: Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag, Urteile des BGH zur Behandlung vor dem 8. Mai 1945 begründeter Darlehensforderungen vom 12. Juni 2001 (BGH XI ZR 283/00) und vom 4. Juni 2002 (XI ZR 301/01) Inhalt: Bestimmung des Bundes zum Gläubiger für durch besatzungsrechtliche Enteignungen in der SBZ untergegangene Forderungen von Kreditinstituten und Versicherungen, Umstellungsverhältnis von 2 zu 1 von RM auf DM, Regelung für das Fehlschlagen der Festlegung einer Entschädigung untergegangener Grundpfandrechte; Altforderungsregelungsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 2a Entschädigungsgesetz. Dem Bund entstehen keine finanziellen Belastungen, den Ländern geringfügige Mehrbelastungen, die durch den geringeren Aufwand bei der Abwicklung von Einzelfällen aufgewogen werden. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Stundungs- und Zahlungsvereinbarungen in Härtefällen. Nebenschlagwörter: Sowjetische Besatzungszone/Altforderungsregelungsgesetz * Entschädigungsgesetz/Einfügung § 2a EntschG betr. Altforderungsregelungsgesetz * Neue Bundesländer/ Altforderungsregelungsgesetz