Gesetz zur Reform des Wohnungsmietrechts (G-SIG: 13020821)

<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Mieterschutz vom 26. Mai 1993 (BVerfGE 89,6) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zusammenfassung und Vereinfachung des Mietrechts durch Einfügung als neuer Untertitel (§§ 535 ff) in das Bürgerliche Gesetzbuch, Ausbau des Mieterschutzes, Verbesserung der Mietgerechtigkeit, u.a. durch Beschränkung überzogener Mietforderungen und Gleichberechtigung aller Formen des Zusammenlebens; Aufhebung des Miethöhegesetzes, Übergangsregelungen. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten für die Erstellung wohnungswertbezogener Mietspiegel. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Reform des Mietrechts durch Zusammenfassung im BGB (§§ 535 ff) * Miethöhegesetz/Aufhebung des Miethöhegesetzes betr. Reform des Wohnungsmietrechts * Mieterschutz/Verbesserung des Mieterschutzes betr. Reform des Wohnungsmietrechts * Mietwucher/ Beschränkung überzogener Mietforderungen