Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts (Wohnungsbaureformgesetz - WoBauReformG) (G-SIG: 13020748) — Bundestag

Bezug: Wohnungsbauförderungsgesetz, BGBl I 1994, Nr. 48 S. 1798 (s. GESTA 12.WP 1-L21) Bericht der Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik (Oktober 1994), empirica-Gutachten "Abbau von Mietverzerrungen im Bestand von Sozialwohnungen" (Bonn 1996), Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Expertenkommission "Wohnungspolitik" (BT Drs 13/1268), Gutachten "Förderpraxis des sozialen Wohnungsbaus" (Institut für Wohnen und Umwelt, Darmstadt, und ifo-Institut, München) Inhalt: Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen für das Wohnungswesen im Wohnungsgesetzbuch: Soziale Wohnraumförderung zum Zwecke der Unterstützung bedürftiger Haushalte, Sicherung ausgewogener Bewohnerstrukturen, verstärkte Förderung der Modernisierung und Instandsetzung sowie der Begründung von Belegungsrechten, Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des genossenschaftlichen Wohnens, kosten-, flächensparendes und barrierefreies Bauen, Berücksichtigung ökologischer Anforderungen, Regelungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bei der Wohnungsbauförderung, Abschaffung der Kostenmiete, Beschränkung der Mieterhöhungen auf 5 v.H. in 3 Jahren, Neuregelung der Fehlbelegungsabgabe; Wohnungsgesetzbuch (WohnGB) als Art. 1, Gesetz zur Anpassung des Rechts der geförderten Sozialmietwohnungen an das Wohnungsgesetzbuch (Wohnungsrechtsanpassungsgesetz - WohnAnpG) als Art. 2, Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV) als Art. 3 der Vorlage, Anpassung von 10 Gesetzen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Länder können durch den Förderausgleich Mehreinnahmen erzielen. Den Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Sozialer Wohnungsbau/Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsbauförderung/ Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsmodernisierung/ Wohnungsbaureformgesetz * Wohneigentum/Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums * Genossenschaftswohnung/Förderung des genossenschaftlichen Wohnens * Ökologie/Ökologische Anforderungen beim Wohnungsbau * Finanzpolitik/Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bei der Wohnungsbauförderung * Miete/Abschaffung der Kostenmiete * Wohnungsgesetzbuch/Wohnungsgesetzbuch (WohnGB) als Art. 1 Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsrechtsanpassungsgesetz/ Wohnungsrechtsanpassungsgesetz als Art. 2 Wohnungsbaureformgesetz * Betriebskostenverordnung/Betriebskostenverordnung als Art. 3 Wohnungsbaureformgesetz * Altschuldenhilfe-Gesetz/Änderung § 12 Altschuldenhilfe-Gesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Miethöhegesetz/Änderung der §§ 2, 4 und 11 Miethöhegesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsvermittlung/Änderung § 2 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohngeldgesetz/Änderung der §§ 32 und 38 WoGG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 Nr. 59 EStG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialgesetzbuch I/Änderung Art. II § 1 Nr. 14 SGB I betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 2 Nr. 16 SGB VII betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsbaugesetz/Änderung versch. §§ WoBauG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Fehlbelegung von Sozialwohnungen/Änderung der §§ 1, 6 und 10 AFWoG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Saarland, Land/Änderung versch. §§ WoBauG Saar betr. Wohnungsbaureformgesetz