Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts (G-SIG: 14019615) — Bundestag

Bezug: Ausschussempfehlung BT Drs 12/7399 zur grundlegenden Überarbeitung des 2. Wohnungsbaugesetzes, Bericht der Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik vom Oktober 1994 auf BT Drs 13/159, Entwurf eines Wohnungsbaureformgesetzes auf BT Drs 13/ 8802, der in der 13. Wahlperiode nicht abschließend behandelt wurde, Bericht der von der Bauministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 27.3.2000, Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD, B90/GR sowie der CDU/ CSU BT Drsn 14/3664 und 14/3668 mit Beschlussempfehlung BT Drs 14/ 4668 zur Reform des Wohnungsbaus Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR Drs 14/5538 J028 Inhalt: Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus zu einer sozialen Wohnraumförderung: Neubestimmung der zu fördernden Zielgruppe, bestandsorientierte Förderung, Festlegung des Förderinstrumentariums durch die Länder im Rahmen von bundesrechtlichen Grundsätzen, Erwerb von Belegungsrechten an geförderten wie auch an nicht geförderten Wohnungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen von geförderten auf andere Wohnungen, Vermeidung von Fehlförderungen sowie ggf. Erhebung einer Ausgleichszahlung, Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Wohnungsunternehmen und den zuständigen kommunalen Stellen, Finanzhilfen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung der Länder; Erhalt der Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen, Weitergeltung bisherigen Rechts bei den Mieten und bei der Abwicklung der Förderbeziehungen, Neuregelung der Einkommensgrenzen und der Erteilung der Wohnberechtigungsscheine; Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung des 2. Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes sowie der Ablösungsverordnung, Änderung von 17 Gesetzen und 3 Verordnungen, Neubekanntmachungen. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anpassung der §§ 556 und 558 Bürgerliches Gesetzbuch an das Mietrechtsreformgesetz, Änderung Art. 6 § 3 Mietrechtsverbesserungsgesetz, Änderung §§ 10, 12 und 13 Wohngeldgesetz. Nebenschlagwörter: Sozialer Wohnungsbau/Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts * Mietpreisbindung/Übertragung von Belegungs- und Mietpreisbindungen von geförderten auf andere Wohnungen * Wohnraumförderungsgesetz/ Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz- WoFG) * Einkommensgrenze/Neue Vorschriften über die Einkommensgrenzen im Wohnraumförderungsgesetz * Wohnungsbaugesetz/ Aufhebung 2. WoBauG durch Wohnungsbaureformgesetz * Saarland/ Aufhebung WoBauG Saar durch Wohnungsbaureformgesetz * Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung Mod-EnG durch Wohnungsbaureformgesetz * Ablösungsverordnung/Aufhebung AblVO durch Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsbindungsgesetz/Änderung versch. §§ WoBindG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Fehlsubventionierung im Wohnungswesen/Änderung versch. §§ AFWoG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Berechnungsverordnung/Änderung versch. §§ 2. BVO betr. Wohnungsbaureformgesetz * Neubaumietenverordnung/ Änderung §§ 1 und 26, Aufhebung § 33 NMV betr. Wohnungsbaureformgesetz * Altschuldenhilfe-Gesetz/Anfügung § 13 Altschuldenhilfe-Gesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Baugesetzbuch/Änderung §§ 9 und 27a BauGB betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 88 BSHG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/ Aufhebung § 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bundeskleingartengesetz/Änderung §§ 1 und 9 BKleinG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Miethöhegesetz/Änderung §§ 2 und 4 Miethöhegesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsvermittlung/Einfügung § 2 Abs. 3 Satz 2 in Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohngeldgesetz/Änderung versch. §§ WoGG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohngeldverordnung/Änderung §§ 1a und 12 WoGV betr. Wohnungsbaureformgesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bewertungsgesetz/Änderung § 29 BewG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 EStG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bundesversorgungsgesetz/Änderung §§ 25f und 72 betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 194 SGB III betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 2 SGB VII betr. Wohnungsbaureformgesetz * Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Änderung § 22 SchwbAV betr. Wohnungsbaureformgesetz * Vermögensgesetz/Änderung § 7 VermG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialwohnung/Neuregelung bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen * Bürgerliches Gesetzbuch/ Änderung §§ 556 und 558 BGB betr. Anpassung an das Mietrechtsreformgesetz * Mietrechtsverbesserungsgesetz/Änderung Art. 6 § 3 Mietrechtverbesserungsgesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz