Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Wohngelderhöhung: Anpassung der Tabellenwerte an Wohnkosten und Verbraucherpreise (Realwertsicherung), regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung, Neufestlegung der Mietenstufen auf den Mietenniveaus zum Stichtag 31. Dezember 2012, Novellierung und Vereinfachung des Wohngeldrechts;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ sowie Anlagen 1 und 2 Wohngeldgesetz, Änderung §§ 2, 6, 13, 15 und 17 sowie Anlage Wohngeldverordnung, Änderung § 21 Wohnraumförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Überprüfungsbericht der Höchstbeträge für Miete und Belastung, Mietenstufen und Wohngeldhöhe alle zwei Jahre sowie Integration in Wohngeld- und Mietenbericht; Vorlage erweiterter Bericht bis 30. Juni 2017 bzw. alle zwei Jahre, Miethöchstbetragsanpassung an regional unterschiedliche Mietenentwicklungen, vorzeitiges Inkrafttreten der Übergangsregelung für freiwillig Wehrdienst Leistende<br /> Änderung § 39 Wohngeldgesetz sowie Anlage zu § 1 Absatz 3 Wohngeldverordnung