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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-155208

Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems (G-SIG: 12020681)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Beschlüsse des 59. Deutschen Juristentages (NJW 1992, 3022) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs, Einführung von Geldstrafen zur Bewährung, Ersatz von Freiheitsstrafen durch ambulante Sanktionen, Anreize zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Nichtzahlung von Geldstrafen, Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt, Festlegung von Maßstäben für die Umrechnung von Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit sowie Verhängung von Fahrverboten bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit Straftaten; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung, Änderung von Art. 293 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Bund und Ländern entstehen keine Kosten, Kommunen werden durch gemeinnützige Arbeiten entlastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafrechtsreform/Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems * Strafurteil/Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems * Strafzumessung/Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems * Geldstrafe/Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems * Strafgesetzbuch/ Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Reform strafrechtlicher Sanktionen * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Reform strafrechtlicher Sanktionen * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Änderung Art. 293 EGStGB betr. Reform strafrechtlicher Sanktionen * Verbrechensopfer/Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs * Fahrverbot/Verhängung von Fahrverboten bei Benutzung von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit Straftaten * Gemeinnützigkeit/Gemeinnützige Arbeit anstelle der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen