Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 14019135) — Bundestag

Bezug: Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsangehörigkeit vom 21.5.1974 (BVerfGE 37, 217, 239, 257), vom 31.10.1990 (BVerfGE 83, 37, 51) und vom 22.6.1990 (NJW 1990, S. 2193) sowie Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.1971 (FamRZ 1971, S. 577 und 579); Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf BT Drs 13/423 (s. GESTA 13.WP 2a-B13), Gesetzentwurf zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern auf BT Drs 13/8157 (s. GESTA 13.WP 2a-B75), Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung auf BR Drs 180/97 (s. GESTA 13.WP 2c-B69) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf von Abg der Fraktionen der SPD, B90/GR und F.D.P. auf BT Drs 14/533 B019 Siehe auch B010, B015 und B020 Inhalt: Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer: Ergänzung des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli), Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, von denen ein Elternteil einen verfestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland hat, Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf 8 Jahre für Anspruchseinbürgerungen, Optionspflicht der Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach Erreichen der Volljährigkeit binnen 5 Jahren (bis zum 23. Lebensjahr) zwischen der deutschen und der von den Eltern abgeleiteten ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen, Härtefallregelungen für die Doppelstaatigkeit; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz kraft Gesetzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), Änderung versch. §§ Ausländergesetz, Folgeänderungen bei 10 Gesetzen, Außerkrafttreten bisherigen Rechts. Für soziale Sicherungssysteme können Kosten entstehen. Nebenschlagwörter: Ausländer/Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer * Einbürgerung/Verkürzung der Einbürgerungsfrist für Ausländer * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ RuStG, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) * Ausländergesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ AuslG betr. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts * Doppelte Staatsangehörigkeit/Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern betr. Staatsangehörigkeit * Staatenlosigkeit/Änderung Art. 2 Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit betr. Staatsangehörigkeit * Bundesverwaltungsamt/Änderung § 5 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Staatsangehörigkeit * Personalausweis/Änderung §§ 2 und 2a Gesetz über Personalausweise betr. Staatsangehörigkeit * Melderechtsrahmengesetz/Änderung § 2 MRRG betr. Staatsangehörigkeit * Passgesetz/Änderung §§ 5 und 21 PassG betr. Staatsangehörigkeit * Personenstandsgesetz/Änderung § 70 Nr. 5 PStG betr. Staatsangehörigkeit * Bundesvertriebenengesetz/ Änderung § 4 Abs. 3 Satz 3 BVFG betr. Staatsangehörigkeit * Doppelte Staatsangehörigkeit/Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern * Deutscher Staatsangehöriger/ Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern