Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Neufassung, Umstrukturierung und Modernisierung des veralteten und schwer verständlichen überkommenen Seehandelsrechts: Abschaffung von Partenreederei und Verklarungsverfahren, Änderung und Neustrukturierung Regelungen betr. Kapitän, Havarie, Seefracht und Schiffsüberlassungsverträge, Einführung elektronischer Beförderungsdokumente, Integration Regelungen betr. Beförderung von Reisenden und deren Gepäck; Korrekturen am Binnenschifffahrtsrecht und allgemeinen Transportrecht;<br /> Änderung, Neufassung, Aufhebung und Einfügung zahlr. §§ sowie Neufassung Fünftes Buch Handelsgesetzbuch, Änderungen und Folgeänderungen in weiteren 11 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen versch. Regelungen betr. Haftungsbeschränkungen, Beibehaltung des Richtervorbehaltes im binnenschifffahrtsrechtlichen Verklarungsverfahren, Beschränkung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff auf Seeschiffe, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen; rechtsförmliche Anpassungen betr. Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenschiffen;<br /> Änderung und erneute Änderung zahlr. §§ sowie zusätzliche Änderung § 465 Handelsgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 17 Rechtspflegergesetz sowie zusätzliche und erneute Änderung §§ 5h und 116 Binnenschifffahrtsgesetz und § 870a Zivilprozessordnung