Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz - AlhiRG) (G-SIG: 13020311)

<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/2898 G037<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Erhalts der Vermittlungsaussichten für Arbeitslosenhilfebezieher, Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs sowie Verallgemeinerung der Nachrangigkeit der Arbeitslosenhilfe gegenüber Altersrenten: Erhöhung des Anteils von Arbeitslosenhilfebeziehern an AB-Maßnahmen und Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung, Trainingsmaßnahmen, Einführung einer Arbeitnehmerhilfe für jüngere Arbeitslose, Fristverlängerung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ohne Nachteile für die Arbeitslosenhilfe, Pauschalierung der Anpassung des für die Arbeitslosenhilfe maßgeblichen Arbeitsentgelts, Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf den Zeitraum des frühestmöglichen Bezugs einer Altersrente und zusätzliche Freibeträge für Ehegatten von Arbeitslosen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz und Arbeitslosenhilfeverordnung. Das Gesetz entlastet den Bundeshaushalt um 2,1 Mrd DM im Jahr.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/2898 (s. GESTA G037); geringere Senkung des Anpassungsfaktors gegenüber dem Ursprungsentwurf, Verzicht auf eine Anpassung bei Änderungen des Bemessungsentgelts von weniger als 1 v.H.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG betr. Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz * Arbeitnehmerhilfe/Einführung einer Arbeitnehmerhilfe für jüngere Arbeitslose * Existenzgründung von Selbständigen/Selbständige Tätigkeit von Arbeitslosen