Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts (G-SIG: 13020764) — Bundestag

Bezug: Tarifaufhebungsgesetz, BGBl I 1993, Nr. 45 S. 1489 (s. GESTA 12.WP 1- J14) Siehe auch C137 Europäische Impulse: Schrittweise Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes im Bereich des Güterkraftverkehrs, Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 Inhalt: Anpassung des deutschen Güterkraftverkehrsrechts an die europäische Rechtsentwicklung, insbesondere den Wegfall der mengenmäßigen Beschränkung der Kabotagegenehmigungen zum 1. Juli 1998 innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums: Aufhebung der Kontingentierung im Güterfernverkehr, Abschaffung der Unterscheidung zwischen Güternah-, Güterfern- und Umzugsverkehr und der Vielzahl der damit zusammenhängenden Regelungen, Nachweis der Berufszugangsvoraussetzungen (persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) durch die Erlaubnis oder die Gemeinschaftslizenz, Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens, Herausnahme der Bestimmungen zur Bundesstatistik im Güterkraftverkehr aus dem Gesetz; grundlegende Überarbeitung des Güterkraftverkehrsgesetzes, Änderung der Art. 3 und 7 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container, § 7 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Art. 99 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie § 4 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Anpassung des untergesetzlichen Regelwerks im Verordnungswege (Streichung von sechs Verordnungen und Vereinfachung der restlichen Ausführungsbestimmungen). Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einführung einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung, Führung einer Werkverkehrsdatei beim Bundesamt für Güterverkehr; Änderung § 4 Fahrpersonalgesetz und § 61 Personenbeförderungsgesetz. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Anhalterecht für Kraftomnibusse nur auf Antrag eines Landes, Übertragung der Befugnis zur Durchführung von Betriebskontrollen an die zuständigen Landesbehörden. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Güterkraftverkehrsgesetzes an die europäische Rechtsentwicklung * Binnenmarkt/Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Güterkraftverkehr * Güterkraftverkehr/Aufhebung der Unterscheidung zwischen Güternah-, Güterfern- und Umzugsverkehr * Güternahverkehr/Aufhebung der Nahzone betr. GüKG * Güterfernverkehr/Aufhebung der Kontingentierung im Güterfernverkehr betr. GüKG * Kabotage/Regelung des Kabotageverkehrs durch GüKG * Verkehrsstatistik/Herausnahme der Bundesstatistik im Güterkraftverkehr aus dem GüKG * Container/Änderung der Art.3 und 7 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.12.1972 über sichere Container betr. GüKG * Unmittelbarer Zwang/Änderung § 6 UZwG betr. GüKG * Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz/Änderung § 61 KrW-/AbfG betr. GüKG * Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung/Änderung Art.99 EGInsO betr. GüKG * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung § 4 KraftStG betr. GüKG * Fahrpersonalgesetz/Änderung § 4 FPersG betr. GüKG * Personenbeförderungsgesetz/Änderung § 61 PBefG betr. GüKG