Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) (G-SIG: 14019587) — Bundestag

Bezug: Vorschläge des DGB von 1998 und der DAG von 1999 zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes Inhalt: Reform der betrieblichen Mitbestimmung unter Berücksichtigung der seit 1972 veränderten Betriebsstrukturen, Organisationsgrundlage des Betriebsrats als Kombination aus gesetzlicher und vertraglicher Lösung, unternehmensübergreifende Betriebsräte, Sparten-Betriebsräte, Entbürokratisierung des Wahlrechts unter Wegfall der Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern, Einbeziehung von Leiharbeitnehmern und Beschäftigten in Telearbeit, Möglichkeit der Delegation von Beteiligungsrechten an Arbeitsgruppen, Mitwirkungsrechte bei Qualifikation und Beschäftigungssicherung, Befugnisse beim Umweltschutz, stärkere Einbeziehung Einzelner in die Arbeit des Betriebsrats, Förderung der Chancengleichheit von Frauen, Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Änderung und Ergänzung versch. §§ Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmungsergänzungsgesetz, Änderungen in weiteren acht Gesetzen; Neufassungsermächtigung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben von 51 bis 100 Arbeitnehmern, Mindest-Regelung für das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, Sicherstellung der Wahlgrundsätze, Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung und der Konzern- Jugend- und Auszubildendenvertretung, Regelung für Betriebsratswahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes. Nebenschlagwörter: Betriebsrat/Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes * Wahlrecht/Entbürokratisierung des Wahlrechts zum Betriebsrat * Rassismus/Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb * Arbeitnehmerüberlassung/Mitbestimmungsrechte von Leiharbeitnehmern * Telearbeit/Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in Telearbeit * Umweltschutz/Befugnisse von Betriebsräten * Gleichberechtigung/Förderung der Chancengleichheit von Frauen durch den Betriebsrat * Mitbestimmungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ MitbestG betr. BetrVerf-Reformgesetz * Mitbestimmungsergänzungsgesetz/Änderung versch. §§ Mitbestimmungsergänzungsgesetz betr. BetrVerf-Reformgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 14 AÜG betr. BetrVerf- Reformgesetz * Umwandlungsgesetz/Änderung § 322, Aufhebung § 321 UmwG betr. BetrVerf-Reformgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 256 SGB III betr. BetrVerf-Reformgesetz * Deutsche Bahn/Änderung § 19, Aufhebung § 20 Deutsche Bahn Gründungsgesetz betr. BetrVerf- Reformgesetz * Postpersonalrechtsgesetz/Änderung §§ 24 und 26 PostPersRG betr. BetrVerf-Reformgesetz * Kündigungsschutzgesetz/ Änderung §§ 15 und 16 KSchG betr. BetrVerf-Reformgesetz * Montan- Mitbestimmungsgesetz/Änderung §§ 6 und 9 Montan-Mitbestimmungsgesetz betr. BetrVerf-Reformgesetz * Saarland/Änderung § 2 Saarländisches Gesetz Nr. 560 betr. BetrVerf-Reformgesetz * Mitbestimmung/Reform der betrieblichen Mitbestimmung