Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft (G-SIG: 15019069)

<strong>Bezug:</strong> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der Untersuchungshaft (BVerfGE 32, 87) und zum Verhältnis von Schutz der Allgemeinheit und Freiheitsentzug (BVerfGE 19, 342) Siehe auch C047<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Aufhebung versch. §§ Strafprozessordnung: Neugestaltung des Rechts der Untersuchungshaft unter stärkerer Betonung des Opferschutzes, Neudefinition des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, Berücksichtigung der Gefährlichkeit bei der besonderen Haftprüfung, Ruhen der 6-Monats-Frist bei terminierter Hauptverhandlung. Es entstehen nicht quantifizierbare Mehrkosten durch Vollzugsaufwand.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbrechensopfer/Opferschutz im Recht der Untersuchungshaft * Opferschutz/Opferschutz im Recht der Untersuchungshaft