Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung, Einführung der Qualität als weiteres Kriterium bei der Krankenhausplanung, Regelungen zur Stärkung der Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen, Entwicklung von Qualitätsindikatoren für Planungsentscheidungen der Länder durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Ausgestaltung der Mindestmengenregelung und der Qualitätsberichte der Krankenhäuser, Fortentwicklung der Krankenhausfinanzierung, Zuschläge für Krankenhäuser, Halbierung des Investitionsabschlags für Kliniken bei der ambulanten Vergütung, zweistufige Neuausrichtung der Mengensteuerung, Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms zur Stärkung der direkten pflegerischen Patientenversorgung sowie eines Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie Änderung weiterer 4 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform vom 5. Dezember 2014<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/5372 GESTA M015