Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung, Einführung der Qualität als weiteres Kriterium bei der Krankenhausplanung, Regelungen zur Stärkung der Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen, Entwicklung von Qualitätsindikatoren für Planungsentscheidungen der Länder durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Ausgestaltung der Mindestmengenregelung und der Qualitätsberichte der Krankenhäuser, Fortentwicklung der Krankenhausfinanzierung, Zuschläge für Krankenhäuser, Halbierung des Investitionsabschlags für Kliniken bei der ambulanten Vergütung, zweistufige Neuausrichtung der Mengensteuerung, Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms zur Stärkung der direkten pflegerischen Patientenversorgung sowie eines Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie Änderung weiterer 4 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform vom 5. Dezember 2014<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 277/15 GESTA M014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ersatz des Versorgungszuschlags ab 2017 durch einen Pflegezuschlag, Stärkung der Notfallversorgung, Regelungen zur Refinanzierung steigender Krankenhauskosten, zum Landesbasisfallwert, zu Investitions- und Qualitätsabschlägen u.a., Stärkung der Situation schwer erkrankter Versicherter, Verlängerung des Hygieneförderprogramms, Präzisierungen;<br /> Einfügung bzw. Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 3 Gesetze und 1 Rechtsverordnung