Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Sicherstellung einer wirksamen strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch Vereinfachung und grundlegende Neugestaltung: sprachliche Änderung ("Einziehung (von Taterträgen)" statt "Verfall"), Neuregelung der Opferentschädigung durch Anspruchsbefriedigung im Strafvollstreckungsverfahren und Abschaffung der sog. "Rückgewinnungshilfe", Stärkung der vorläufigen Sicherstellung, Verfahrensregelungen, Schließung von Regelungslücken (nachträglich entdecktes Vermögen, Vermögen unklarer Herkunft), Verhältnis zum und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der vom BVerfG für nichtig erklärten Regelung zur Vermögensstrafe;<br /> Neufassung §§ 73, 73a bis 73e, 74, 74a bis 74f, 75, 76 und 76a, Aufhebung § 43a sowie Folgeänderung weiterer 34 §§ Strafgesetzbuch, Änderung §§ 94 und 310 sowie Neufassung §§ 111b bis 111n und Einfügung §§ 111o bis 111q, Neufassung §§ 421 bis 439 und 459g bis 459h sowie Einfügung §§ 459i bis 459o, Aufhebung §§ 440 bis 442 sowie Folgeänderungen in zahlr weiteren §§ Strafprozessordnung, Einfügung § 13 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Folgeänderungen in weiteren 43 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Marktorganisationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/42/EU vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. 127 vom 29.4.2014, S. 39; L 138, 13.05.2014, S. 114)<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 zur Unvereinbarkeit des § 43a StGB (Vermögensstrafe) mit dem Grundgesetz (2 BvR 794/95, BVerfGE 150, 135)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Wertbestimmung sowie Verhältnis zum und Antragsrecht der Staatsanwaltschaft betr. Insolvenzverfahren, Einführung einer originären Verjährungsfrist für erweiterte und selbständige Vermögensabschöpfung, Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf den Rechtsnachfolger des Verletzten, Übergangsregelung (Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips), Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung §§ 73b, 73d, 75, 76a, 78 und 297 sowie zusätzliche Einfügung § 76b Strafgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ Strafprozessordnung, zusätzliche Einfügung Art. 316 NN Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sowie Neufassung § 29a und zusätzliche Änderung § 133 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, erneute Änderung von Folgeänderungen