Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung — Bundestag

Schwerpunktverlagerung von der Regelvollstreckung in bewegliche Sachen ("Fahrnisvollstreckung") zur Vollstreckung in Forderungen sowie Trennung der Sachaufklärung von den Rechtsfolgen ergebnisloser Vollstreckung; Vereinfachung der Informationsbeschaffung für den Gläubiger, Einsatz moderner Informationstechnologie zur Modernisierung und Zentralisierung betr. Verfahren und Führung von Schuldnerverzeichnissen, Verfahrensänderungen im allgemeinen Vollstreckungsrecht; Streichung §§ 806b, 813a und 813b, Einfügung §§ 802a-l und 882b-h sowie Änderung zahlreicher §§ Zivilprozessordnung, Änderung §§ 284, 326 und 344 Abgabenordnung, Einfügung § 35 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung mehrerer kostenrechtlicher Vorschriften sowie Folgeänderungen in 15 Gesetzen Für die Länderhaushalte sind Mehrkosten zu erwarten, die jedoch durch die Mehreinnahmen gedeckt sein werden. Änderung durch BR-Beschluss: Anpassungen in den Bereichen Aufenthaltsermittlungen im Ausländerzentralregister, Führung von und Einsicht in Vermögensverzeichnisse und Schuldnerverzeichnisse, datenschutzrechtliche Bestimmungen bei Auftragsdatenverarbeitung, Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden in elektronischer Form, Identifikationsmerkmale und Fehlerkorrekturen im Schuldnerverzeichnis, Angleichungen der Datenschutzbestimmungen, Belehrungspflichten betr. eidesstattliche Versicherungen; Einzelregelungen zur Anpassung des Verwaltungsvollstreckungsrechtes an das zivilrechtliche Vollstreckungsrecht; Erneute Änderung §§ 775, 802k, 882b, 882c, 882e und 882g sowie Einfügung § 829a Zivilprozessordnung, erneute Änderung § 284, zusätzliche Änderung §§ 93 und 338 sowie Einfügung §§ 341a-341d Abgabenordnung, umfassende Folgeänderungen sowie Änderungen kostenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses: Umfangreiche Änderungen in den Bereichen Datenerhebung und Datenübermittlung sowie Einsicht in Vermögensverzeichnisse und Schuldnerverzeichnisse zur Wahrung datenschutzrechtlicher Belange, Verfahrensregelungen, Verkürzung der Abgabefrist betr. erneute Vermögenserklärung auf zwei Jahre; Zusätzliche Änderung §§ 706 und 850f sowie Änderung und erneute Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Verzicht auf Änderung §§ 93, 338 und Verzicht auf Einfügung §§ 341a-341d sowie erneute Änderung § 284 Abgabenordnung, Verzicht auf bzw. erneute Änderung einzelner kostenrechtl. Vorschriften, erneute Änderung ZPO-Einführungsgesetz, erneute und zusätzliche Folgeänderungen in versch. Gesetzen