Gesetz zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte (G-SIG: 14019070) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichwertigkeit der Richterämter (BVerfGE 26, 72, 76) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 97/98 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C182) Siehe auch C045 Inhalt: Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung durch Reform der Präsidialverfassung, Beseitigung von Privilegien innerhalb der Richterschaft, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Rechtsprechung, u.a. zur Entlastung der Gerichte; Änderung §§ 21a, 21b, 21c, 21e und 21g Gerichtsverfassungsgesetz sowie der §§ 2, 4, 5, 7 und 9 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Gericht/Gesetz zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte * Richter/Gesetz zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte * Wahlordnung/Änderung §§ 2, 4, 5, 7 und 9 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte betr. Reform der Präsidialverfassung