Gesetz zur Reform der direkten Steuern (G-SIG: 16019140) — Bundestag

Bezug: Leitlinien des Grundgesetzes, insbes. die Gebote des Gleichheitssatzes und der Eigentumsgarantie Inhalt: Neues Einkommensteuergesetz mit Stufentarif von 15, 25 und 35%, keine Ausnahmen von der Bemessungsgrundlage; rechtsform- und finanzierungsneutraler Zwei-Stufen-Tarif für Unternehmen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer von 15 und 25%, einheitliche Besteuerung für alle Unternehmen eines Konzerns in der EU (Gruppenbesteuerung), Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersatzfinanzierung für die Gemeinden, Integration des Umwandlungssteuerrechts in das Unternehmensteuerrecht, endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, Schonung von Familienunternehmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch Quellenbesteuerung bei Kapitalerträgen (Abgeltungssteuer von 25%); Änderung und Aufhebung versch. Gesetze und Verordnungen. Das Entlastungsvolumen beträgt 17 bis 19 Mrd. Euro. Nebenschlagwörter: Direkte Steuer/Gesetz zur Reform der direkten Steuern * Besteuerungsverfahren/Gesetz zur Reform der direkten Steuern * Einkommensteuer/Neues Einkommensteuergesetz mit Stufentarif von 15, 25 und 35% ohne Ausnahmeregelungen * Unternehmensbesteuerung/Zwei- Stufen-Tarif bei Einkommen- und Körperschaftsteuer, Gruppenbesteuerung für alle Unternehmen eines Konzerns in der EU, Integration des Umwandlungssteuerrechts * Gewerbesteuer/Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersatzfinanzierung für die Gemeinden * Vermögensteuer/Endgültige Abschaffung der Vermögensteuer * Erbschaftsteuer/Schonung von Familienunternehmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer * Abgeltungsteuer/Quellenbesteuerung bei Kapitalerträgen * Bankgeheimnis/Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch Quellenbesteuerung bei Kapitalerträgen * Abgabenordnung/Änderung § 93 und Streichung § 93b AO 1977 betr. Reform der direkten Steuern * Vermögensteuergesetz/Aufhebung VStG betr. Reform der direkten Steuern * Kleinunternehmerförderungsgesetz/ Aufhebung Kleinunternehmerförderungsgesetz betr. Reform der direkten Steuern * Förderbankenneustrukturierungsgesetz/Aufhebung Förderbankenneustrukturierungsgesetz betr. Reform der direkten Steuern * Steueränderungsgesetz 2003/Aufhebung StÄndG 2003 betr. Reform der direkten Steuern * Steuervergünstigungsabbaugesetz/ Aufhebung Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz betr. Reform der direkten Steuern * Gewerbesteuergesetz/Aufhebung Gewerbesteuergesetz und Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze betr. Reform der direkten Steuern * Sozialhilfe/Aufhebung Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch betr. Reform der direkten Steuern * Haushaltsbegleitgesetz 2004/Aufhebung Haushaltsbegleitgesetz 2004 betr. Reform der direkten Steuern * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Aufhebung GewStDV betr. Reform der direkten Steuern * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 1 FAG betr. Reform der direkten Steuern * Umwandlungssteuergesetz/Aufhebung Umwandlungssteuergesetz betr. Reform der direkten Steuern * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 1 GrEStG 1983 betr. Reform der direkten Steuern * Kapitalertragsteuer/Quellenbesteuerung bei Kapitalerträgen