Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) (G-SIG: 15019485) — Bundestag

Bezug: Siehe auch K007 und K012 Inhalt: Modernisierung und Flexibilisierung der dualen Berufsausbildung: Möglichkeit der Durchführung von Teilen der Ausbildung im Ausland, Modernisierung des Prüfungsrechts, Verwertbarkeit von Teilqualifikationen, Verschlankung der Gremienstruktur im Bundesinstitut für Berufsbildung, Ermächtigungen zur Erprobung neuer Ausbildungsformen und Ausbildungsberufe, Errichtung von Regionalen Berufsbildungskonferenzen, Einbeziehung der Berufsbildungsforschung in den Aufgabenbereich des Gesetzes, Verbesserung der Ausbildungsvermittlung durch Datenübertragung an die Bundesagentur für Arbeit; Neufassung des Berufsbildungsgesetzes als Art. 1 der Vorlage, Anpassung der Ausbildungsregelungen der Handwerksordnung, Neufassungsermächtigung, Änderungen in der Bundesbesoldungsordnung, im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, im 3. Buch Sozialgesetzbuch und weiteren sechs Gesetzen, Änderung von 22 Verordnungen; Außerkrafttreten des Berufsbildungsförderungsgesetzes und von zehn Verordnungen. Das Gesetz führt insgesamt nicht zu einer Kostenerhöhung. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung und Ergänzung zahlreicher Vorschriften, Rahmenvorgaben für die Neukonzeption der Berufsbildungsstatistik. Nebenschlagwörter: Berufsausbildung/Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung * Berufsbildungsgesetz/Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes durch Berufsbildungsreformgesetz * Handwerksordnung/Anpassung der Ausbildungsregelungen der Handwerksordnung betr. Berufsbildungsreformgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl. I BBesG betr. Berufsbildungsreformgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 2 AFBG betr. Berufsbildungsreformgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 162, Einfügung § 282b betr. Berufsbildungsreformgesetz * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung §§ 10 und 11 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Berufsbildungsreformgesetz * Industrie- und Handelskammer/ Änderung §§ 4 und 8 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern betr. Berufsbildungsreformgesetz * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung §§ 2a und 10 ArbGG betr. Berufsbildungsreformgesetz * Postpersonalrechtsgesetz/Aufhebung § 3 PostPersRG betr. Berufsbildungsreformgesetz * Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung/Änderung § 31 SchwbAV betr. Berufsbildungsreformgesetz * Eisenbahnverkehr/Änderung § 1 VO über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr betr. Berufsbildungsreformgesetz * Straßenverkehr/Änderung § 1 VO über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr betr. Berufsbildungsreformgesetz * Bewachungsverordnung/Änderung § 5 BewachV betr. Berufsbildungsreformgesetz * Approbationsordnung für Apotheker/ Änderung § 6 AAppO betr. Berufsbildungsreformgesetz * Approbationsordnung für Ärzte/Änderung 10 ÄAppO betr. Berufsbildungsreformgesetz * Approbationsordnung für Zahnärzte/ Änderung § 5 Approbationsordnung für Zahnärzte betr. Berufsbildungsreformgesetz * Ausbildungsordnung/Änderung versch. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen betr. behinderte Prüflinge * Prüfungsordnung/Änderung versch. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen betr. behinderte Prüflinge * Behinderter/Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Prüflinge * Berufsbildungsförderungsgesetz/Außerkrafttreten des BerBiFG, Einbeziehung in das Berufsbildungsgesetz * Ordnungswidrigkeit/ Außerkrafttreten der VO über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 99 BBiG * Meisterprüfung/ Außerkrafttreten der VO über die Anerkennung von Prüfungen bei Ablegung des Teils IV der Meisterprüfung im Handwerk * Berufsgrundbildungsjahr/Außerkrafttreten von 7 VOen zur Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres betr. Berufsbildungsreformgesetz * Berufsfachschule/Außerkrafttreten der Berufsfachschul-AnrechnungsVO betr. Berufsbildungsreformgesetz * Bildungsstatistik/Rahmenvorgaben für die Neukonzeption der Berufsbildungsstatistik