Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung (G-SIG: 15019025)

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BT Drs. 14/8545 eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-G095) Siehe auch E010 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Urteil des EuGH zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung vom 25. Oktober 2001 (C493/99) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Abbau der Arbeitslosigkeit durch Zulassung der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftszweige, Aufhebung des Überlassungsverbots im Baugewerbe, Verlängerung der Überlassungszeit für Leiharbeitnehmer, Streichung des Tarifvertragsvorbehalts für erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung, Abschaffung der Beschränkung für befristete Arbeitsverträge zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher, Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinstellung von gekündigten Leiharbeitnehmern, Abschaffung von Anzeigepflichten für kleinere Unternehmen, Wegfall der Verpflichtung zur Anpassung von Arbeitsbedingungen nach Jahresfrist sowie Entbürokratisierung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Leiharbeitnehmer/Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung * Befristetes Arbeitsverhältnis/Abschaffung der Beschränkung für befristete Arbeitsverträge bei Arbeitnehmerüberlassung * Baugewerbe/ Aufhebung des Überlassungsverbots im Baugewerbe