Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen (G-SIG: 12020225) — Bundestag

Inhalt: Nachträgliche Überprüfung der zu Zeiten der DDR vorgenommenen Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen nach heute bundeseinheitlich maßgeblichen Kriterien der Unwürdigkeit bzw. persönlichen Geeignetheit auf eine mögliche Verstrickung des betroffenen Personenkreises mit dem SED-Unrechtsregime, insbesondere im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; Begrenzung des möglichen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung durch die Landesjustizverwaltungen auf einen Zeitraum von sechs Jahren, keine zeitliche Begrenzung der Widerrufsmöglichkeit bei Notaren; Einfügung eines § 24a in die Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen); Umsetzung von Vorschlägen des Bundesrats, insbesondere Regelung der Voraussetzungen für die Berufung und Abberufung ehrenamtlicher Richter. Nebenschlagwörter: Notar/Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter * Neue Bundesländer/Nachträgliche Überprüfung von in der DDR zugelassenen Rechtsanwälten und Notaren * Deutsche Demokratische Republik/ Nachträgliche Überprüfung von in der DDR zugelassenen Rechtsanwälten und Notaren * Staatssicherheitsdienst der DDR/Stasi-Überprüfung von DDR-Rechtsanwälten und Notaren * Ehrenamtlicher Richter/Regelung für die Berufung und Abberufung ehrenamtlicher Richter in den neuen Bundesländern