Gesetz zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz - CoronaImpfG)
Reduzierung der Zahl schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle sowie Erhöhung des Infektionsschutzes und Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens durch eine möglichst faire Verteilung des zunächst nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Impfstoffs, Aufstellung von Kriterien zur Reihenfolge und Prioritätensetzung unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, Anspruch auf Schutzimpfung unabhängig vom Krankenversicherungsstatus; mögliche Neuregelungen bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Zustimmung des Bundestages;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Empfehlung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina (Positionspapier „Wie soll der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden?“ vom 9. November 2020) ; Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine Priorisierung von Covid-19-Impfstoffen vom 7. Dezember 2020