Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) (G-SIG: 14019584) — Bundestag

Bezug: Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuorganisation der LSV vom 28. Mai 1999 (BT Drs 14/1101), Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14. April 2000, Urteile des Bundessozialgerichts vom 17. August 2000; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/5314 G067 Inhalt: Verschlankung von Organisationsstrukturen und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Reduzierung der zur Zeit neunzehn Verwaltungsgemeinschaften auf neun, Bündelung von Querschnittaufgaben beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, Befugnisse zur Steuerung der Verwaltungsarbeit für die drei Bundesverbände sowie Maßnahmen zur Sicherung wirtschaftlichen Verwaltungshandelns; Änderung und Ergänzung versch. §§ 4. und 7. Buch Sozialgesetzbuch, Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte sowie 2. Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte. Der Gesetzentwurf führt zu Einsparungen zwischen 23 Mio. DM (2001) und 116 Mio. DM (2004). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung betr. Sterbegeld und Überführungskosten, Übergangsregelungen für Dienstordnungs-Angestellte, Rechtsgrundlage für Datenübermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, zwischen Finanzbehörden und Gesamtverband der Alterskassen sowie redaktionelle Änderungen; Änderung Art. 48 4.Euro-Einführungsgesetz. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Wegfall der Vorschrift zur Reduzierung der LSV-Träger von 17 auf 9, einheitliche Regelung für Beitragsbestimmungen, Beitragseinzug weiterhin durch die landwirtschaftlichen Alterskassen, Änderung bei der Budgetierung von Verwaltungskosten der Alterskassen. Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch IV/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB IV betr. Organisationsreform der LSV * Sozialgesetzbuch VII/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VII betr. Organisationsreform der LSV * Alterssicherung der Landwirte/Änderung und Ergänzung versch. §§ ALG betr. Organisationsreform der LSV * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung und Ergänzung versch. §§ 2. KVLG betr. Organisationsreform der LSV * Euro-Einführungsgesetz/Änderung Art. 48 4.EuroEG betr. Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung