Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-52444

Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Umsetzung der EU-Richtlinie betr. sog. verwaiste Werke: Sicherung des kulturellen Erbes durch Einräumung des Rechts der Digitalisierung und öffentlichen Zugänglichmachung an öffentliche und im Gemeinwohl errichtete Institutionen, Anwendungsbereich, Gebot der &quot;sorgfältigen Suche&quot; und ihrer Dokumentation sowie Digitalisierung bestimmter vergriffener Printwerke, Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften, Register vergriffener Werke beim DPMA; Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes für Autoren von mit überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Beiträgen in Periodika 12 Monate nach Erstveröffentlichung;<br /> Änderung §§ 38 und 63, Aufhebung § 61 alt sowie Einfügung §§ 61 neu und 61a bis 61c sowie § 137n und Anlage Urheberrechtsgesetz, Einfügung §§ 13d und 13e Urheberrechtswahrnehmungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/28/EU vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299, 27.10.2012, S. 5)<br /> Siehe auch GESTA C061 und C071<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> redaktionelle Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Einzelvorgaben betr. Verbesserung der unentgeltlichen Verfügbarmachung von wissenschaftlichen Ergebnissen (Open Access), Prüfung weiterer Anpassungen des Urheberrechts betr. Wissenschaftsfreundlichkeit;<br /> Änderung § 61 neu Urheberrechtsgesetz sowie § 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz