Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)

Modernisierung und Vereinfachung des Pfändungsschutzes: abstrakte und zusammenfassende Formulierung der noch den Sozialvorstellungen des 19. Jahrhunderts entstammenden zentralen Regelungen zum Sachpfändungsschutz, im Forderungspfändungsschutz vollständige Trennung der Pfändungsgrenzen von der Herkunft des Schuldnereinkommens und damit zusätzlicher Schutz von Mehrverdiensten sowie Übernahme der sozialrechtlichen und wohnungsrechtlichen Vorschriften zur Bestimmung des Existenzminimums;<br /> Neufassung §§ 811, 850, 850a und 850c, Aufhebung § 850b und Folgeänderungen in weiteren 8 §§ Zivilprozessordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz betr. ZPO, Änderung § 36 Insolvenzordnung, § 592 Bürgerliches Gesetzbuch und § 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen<br /> <br /> Mit Auswirkungen auf die Justizhaushalte der Länder ist nicht zu rechnen.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Rechtsförmliche Änderungen;<br /> Erneute Änderung § 850f Zivilprozessänderung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 80/14 GESTA 18. WP C010