Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes — Bundestag

Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa, Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes (BKA) und Modernisierung der IT-Architektur, Erhöhung der Datenschutzanforderungen, u.a. durch Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Einführung umfangreicher Protokollierungsverpflichtungen, Einführung des Grundsatzes hypothetischer Datenneuerhebung für Datenverarbeitung und -übermittlung, Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei Maßnahmen verdeckter Datenerhebung; Ermittlungskompetenz im Bereich der Spionagebekämpfung, Regelung elektronischer Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronische Fußfessel) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Erweiterung von Kompetenzen zur Gefahrenabwehr; Konstitutive Neufassung Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Bundeskriminalamtgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) ; Richtlinie 2016/680/EU vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 89) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/11163 GESTA B102