Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen

Ausdehnung der Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Bundesautobahn, Verwendung der Mauteinnahmen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen;<br /> Konstitutive Neufassung Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge unter dem Titel Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen (<span style="font-weight: bold;">Bundesfernstraßenmautgesetz</span> &ndash; BFStrMG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in den §§ 35 und 36 Straßenverkehrsgesetz, §§ 3 und 5 LKW-Maut-Verordnung, § 1 Mautstreckenausdehnungsverordnung sowie § 39 Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Aufhebung Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge alte Fassung sowie Mauthöheverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Erweiterung der Kriterien für eine zu bemautende Bundesstraße, Veröffentlichung der zu bemautenden Strecken im elektronischen Bundesanzeiger;<br /> Änderung §1, Folgeänderungen in § 14 und Anlage 2, Streichung Anlage 1 Bundesfernstraßenmautgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen