Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Bundestag

Fortentwicklung und Vollzugserleichterungen beim Wohngeldgesetz: konstitutive Neufassung des Gesetzes, dabei Straffung und Vereinfachung, Präzisierungen zum Ausschluss der Transferleistungsempfänger gem. 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), Fortentwicklung des wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriffs und der Mitglieder der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, Wegfall der vier berechnungsrelevanten Baualtersklassen, weitere neue Regelungsbereiche: Rückforderung von Wohngeld in Todesfällen, gesamtschuldnerische Haftung aller Haushaltsmitglieder, Erweiterung der Verrechnungsmöglichkeit bei Überzahltem Wohngeld, Erweiterung des Datenabgleichs; davon unabhängig Streichung einer Treuhandstelle zur Auflösung eines Treuhandverhältnisses bei Bergmannssiedlungsvermögen Konstitutive Neufassung Wohngeldgesetz (WoGG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ im Gesetz über Bergmannssiedlungen, Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohungsbaues im Kohlenbergbau und der Wohngeldverordnung sowie redaktionelle Folgeänderungen anderer Gesetze, Aufhebung Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses und Wohlgeldgesetz alte Fassung; Neufassungsermächtigung Wohngeldverordnung Bezug: Siehe auch J047 Erste Beschlussempfehlung des Ausschusses: Abspaltung der Art. 4 und 5 (Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen) s. J032 Zweite Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung des wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriffs, Berücksichtigung der Heizkosten mit Anreizen zum Energiesparen, Multiplikation der Wohngeldformel mit dem Faktor 1,8 zur Erhöhung der Tabellenwerte betr. Berücksichtigung der Mietsteigerungen seit 2001, Übernahme von Erstattungsregelungen betr. Bundesbeteiligung an grundsicherungsbedingten Mehrkosten, weitere Änderungen in den Bereichen Sanktionsregelungen, Datenabgleich, Übergangsvorschriften, redaktionelle Änderungen; Streichung der Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften betr. Wohnraumförderung; Änderung zahlreicher §§ Wohngeldgesetz (Neufassung), zusätzliche Änderung § 21 Wohnraumförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften); Änderung sowie Verlagerung der Erstattungsregelungen und der Bundesbeteiligung betr. grundsicherungsbedingte Mehrkosten aus dem Wohngeldgesetz in das Sozialgesetzbuch; Erneute Änderung § 32 Wohngeldgesetz (Neufassung), zusätzliche Änderung § 109a und Einfügung § 224b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch sowie zusätzliche Änderung §§ 45 und 122 und Einfügung § 46a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Protokollerklärung von Bund und Ländern zum Vermittlungsverfahren: Entfristung der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beibehaltung der Anpassungsformel sowie Entfristung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung betr. Arbeitslosengeld II, vollumfängliche Anrechnung von Alterseinkünften insbes. aus Riester-Renten auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. G066 und D073