Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Beschränkung der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung des ohne Wahrung der Schriftform geschlossenen Vertrages auf den Erwerber einer Mietsache;<br /> Aufhebung § 550 sowie Änderung §§ 566, 578 und 593b Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Klarstellung zur Einhaltung besonderer Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung infolge Schriftformmangels;<br /> Erneute Änderung §§ 566 Bürgerliches Gesetzbuch