Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019435) — Bundestag

Bezug: Überarbeiteter Gesetzentwurf des vom Bundespräsidenten seinerzeit nicht ausgefertigten Gesetzes (siehe F018) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/5404 F030 Inhalt: Eindämmung und Vorbeugung von Lebensmittelskandalen, Zugang der Verbraucher zu den bei Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (damit auch Textilien, Spielwaren, Waschmittel) und des Weingesetzes, Ausweitung der Namensveröffentlichungsmöglichkeiten durch Behörden, verbesserte Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden, Ausnahmen bei überwiegendem öffentlichen Interesse, Verletzung von Datenschutz und Urheberrechten oder bei wettbewerbsrelevanten Informationen im Range von Geschäftsgeheimnissen, Möglichkeit zur Gebührenerhebung; Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 21, 40 und 42 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Einfügung § 52a Weingesetz. Im Gesetzesvollzug entsteht ein derzeit nicht quantifizierbarer personeller Mehraufwand. Nebenschlagwörter: Verbraucheraufklärung/Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Auskunftspflicht/Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Weingesetzes * Lebensmittelkontrolle/Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft an die Überwachungsbehörden über die Einleitung von Strafverfahren bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und das Weingesetz * Verbraucherinformationsgesetz/Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) als Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch/Änderung §§ 21, 40 und § 42 LFGB betr. Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation * Weingesetz/Einfügung § 52a Weingesetz betr. Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation