Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich (G-SIG: 15019337) — Bundestag

Bezug: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien- Gesetz (BT Drs. 14/9807); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/2327 N008; siehe auch N002, N003, N005 und N019 Europäische Impulse: Richtlinie 2001/77/EG vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr. L 283, 27.10.2001, S. 33) Inhalt: Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien, Neuregelung der Vergütung für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas und Grubengas, Biomasse, Geothermie, Windenergie und aus solarer Strahlungsenergie, verstärkte Förderung der Energieeffizienz und technischen Innovation, Verbraucherschutz und Transparenz, Erleichterungen beim Vollzug des Gesetzes, Erfahrungsbericht der Bundesregierung bis zum 31.12 2007 und weiterhin alle vier Jahre; Änderung § 15 Umweltauditgesetz. Für die öffentlichen Haushalte kann es zu geringfügig höheren Haushaltsausgaben und Mehrkosten kommen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Veränderung der Förderung von Windenergieanlagen; Änderung § 4 Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Änderungen technischer Natur, Begrenzung der Vergütungspflicht der Netzbetreiber für Strom aus Windenergieanlagen auf 60 v.H. des Referenzbetrags. Nebenschlagwörter: Nachhaltige Entwicklung/Nachhaltigkeit in der Energieversorgung * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EG-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien * Stromversorgung/Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich * Bericht der Bundesregierung/Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz * Umweltauditgesetz/Änderung § 15 UAG betr. Erneuerbare-Energien-Gesetz * Windenergie/Förderung von Windenergieanlagen * Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz/Änderung § 4 KWK- Gesetz betr. Erneuerbare-Energien-Gesetz