Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (G-SIG: 10020047) — Bundestag

Bezug: Haager Übereinkommen vom 9.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht siehe XC02 Siehe auch XC03 Europäische Impulse: EG-Übereinkommen vom 19.6.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - BR Drs. 224/83 Inhalt: Neuregelung von Bestimmungen, die zuvor die Anwendung des Rechts des Staates vorsahen, dem der Ehemann oder Vater angehört, aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Berücksichtigung internationaler Übereinkommen: Maßgeblichkeit des Rechts des Staates, dem die Hauptbeteiligten angehören, im Personen-, Familien- und Erbrecht, insbesondere bei Statusfragen, Einführung eines Familienstatuts, Maßgeblichkeit des Rechts im gewöhnlichen Aufenthaltsland bei Ehegatten mit verschiedener Staatsangehörigkeit, Geltung des Aufenthaltsrechts im Bereich familienrechtlicher Beziehungen, insbesondere für das Unterhaltsrecht und das Eltern- Kind-Verhältnis unvollständiger Familien, Möglichkeit einer Rechtswahl unter Ehegatten für bestimmte Bereiche; Änderung und Ergänzung versch §§ EGBGB, ZPO und FGG, Änderung der §§ 1409 und 1746 BGB, des § 12 Verschollenheitsgesetz, Aufhebung des § 15a Ehegesetz, Änderung der §§ 10 und 12 AGB-Gesetz, des § 116 Grundbuchordnung, des § 1 Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der §§ 4 und 6 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz sowie Einfügung des § 34 SGB- Allgemeiner Teil. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Bestimmungen zum Namensrecht, zum Erbrecht, zur Regelung des Versorgungsausgleichs sowie zu den güterrechtlichen Wirkungen von Ehen werden präzisiert. Die Zuständigkeit für Eintragungen in das Güterrechtsregister sowie die Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit für Ehesachen werden neugefaßt. Für das Verfahren in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit wird eine praktikablere Regelung vorgeschlagen. Nebenschlagwörter: Familienrecht/Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Durchsetzung des verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgebots im internationalen Privatrecht * Erbrecht/Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts * Unterhaltspflicht/Geltung des Aufenthaltsrechts für das Unterhaltsrecht * Unvollständige Familie/ Geltung des Aufenthaltsrechts für das Eltern-Kind-Verhältnis außerhalb vollständiger Familien * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch §§ EGBGB betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts, u.a. Übernahme des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 und des EG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980; Neufassung des § 1409 und Ergänzung d * Verschollenheitsgesetz/Neufassung des § 12 Verschollenheitsgesetz betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts * Zivilprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ ZPO betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung und Ergänzung versch §§ FGG betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts * Ehegesetz/Aufhebung des § 15a EheG und Einfügung in das EGBGB (gilt nicht im Land Berlin) * AGB-Gesetz/Aufhebung der §§ 10 Nr. 8 und 12 AGB-Gesetz sowie Einfügung in das EGBGB * Grundbuchordnung/Änderung des § 116 Abs. 2 GBO betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts * Zwangsversteigerung/Änderung des § 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung der §§ 4 und 6 RuStaG betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts * Sozialgesetzbuch/ Einfügung des § 34 SGB-Allgemeiner Teil-betr. Neuregelung des internationalen Privatrechts