Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts — Bundestag

Verbesserung der Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit: Verkürzung der personenbezogenen Schutzfrist auf zehn Jahre nach dem Tod sowie Wegfall für Amtsträger und Personen der Zeitgeschichte, Schutzfristverkürzung für geheimes Archivgut auf höchstens 30 Jahre; Anpassung an Bedürfnisse der Informationsgesellschaft, Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundesarchivs im digitalen Zeitalter (Einführung der elektronischen Aktenführung bis 2020 aufgrund des E-Government-Gesetzes), Entlastung der Bundesbehörden von IT-technischen Aufgaben bereits im Stadium der Zwischenarchivierung, Regelungen betr. Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes und Bundesnachrichtendienst; Konstitutive Neufassung Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz – BArchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 10 Gesetz über den Auswärtigen Dienst, Änderung § 12 BND-Gesetz, Aufhebung Artikel 4 Abs. 38 (§ 6 Bundesarchivgesetz) Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts sowie Folgeänderungen in weiteren 9 Gesetzen, Aufhebung Bundesarchivgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung Bezug: IT-Rats-Beschluss 07/2013 zum IT-Rahmenkonzept 2014 Kabinettsbeschluss vom 20. Mai 2015 zur IT-Konsolidierung Bund Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Einführung der E-Verwaltung Entwurf eines Bundesarchivgesetzes (Schoch/Klöpfer/Garstka, Archivgesetz (ArchG-ProfE), Berlin 2007) ; Archivgesetzgebung der Länder Beschlussempfehlung des Ausschusses: Präzisierungen im Hinblick auf die Übernahme von Unterlagen nicht öffentlicher Stellen des Bundes (Stiftungen) sowie des Bundesnachrichtendienstes, Klarstellungen und redaktioneller Hinweis; Änderung §§ 3, 5, 6, 11, 16 und 18 Bundesarchivgesetz sowie Aufhebung Artikel 4 Abs. 35 (§ 6 Bundesarchivgesetz) Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts Bezug: Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts, s. GESTA B058