Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts (G-SIG: 11020506) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B27, B45, B46, B48, B50, B51, B58, B67 und B90 Inhalt: Gesetzliche Regelung für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen, den Familiennachzug, die Aufenthaltsverfestigung und Aufenthaltsbeendigung, Erleichterung der Einbürgerung, Differenzierung der Aufenthaltstitel nach Grund, Zweck und erlaubter Dauer des Aufenthalts; Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ des Aufenthaltsgesetzes/EWG und des Asylverfahrensgesetzes, Neufassungsermächtigung; Änderung der §§ 1, 12, 21 und 23 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, der §§ 1 und 2 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge, der §§ 19 und 233b Arbeitsförderungsgesetz, des § 120 Bundessozialhilfegesetz, des § 71 10. Buch Sozialgesetzbuch, des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz, des § 1 Abs. 1 Satz 2 Bundeserziehungsgeldgesetz, des Art. 1 § 2 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, des § 100a Nr. 1 Strafprozeßordnung, des § 2a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen; Außerkrafttreten des Ausländergesetzes vom 28.4.1965. Bund, Länder und Gemeinden werden mit nicht bezifferbaren Mehrkosten belastet, denen nicht quantifizierbare Mehreinnahmen gegenüberstehen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen des Ausländergesetzes: Kindernachzug: Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für minderjährige Kinder bei gesichertem Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (§ 20), Aufenthaltsberechtigung: Erteilung an Ausländer nach 3 Jahren unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und bei vorherigem Besitz einer Aufenthaltsbefugnis (§ 27), bei Duldung eines Ausländers länger als 1 Jahr, Ankündigung der Abschiebung 3 Monate vorher (§ 56), erleichterte Einbürgerung von Ausländern mit 15 Jahre langem Aufenthalt (§ 85a); Änd. des Asylverfahrensgesetzes: Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten an den Ehegatten eines Asylberechtigten (§ 7a Abs.3), Ausschluß der Beschwerde gegen eine Abschiebung (§ 10 Abs.3); Änd. des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet: Einbürgerung heimatloser Ausländer mit minderjährigen Kindern auch nach weniger als 7 Jahren Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes (§ 21); Änderung § 71 Abs.2 des 10. Buches Sozialgesetzbuch: Offenbarung personenbezogener Daten eines Ausländers. Nebenschlagwörter: Ausländergesetz * Aufenthaltserlaubnis/Gesetzliche Neuregelung im Ausländerrecht * Familienzusammenführung/Gesetzliche Neuregelung des Familiennachzugs im Ausländerrecht * Einbürgerung/Erleichterung der Einbürgerung für Ausländer * Aufenthaltsgesetz/EWG/Erleichterungen für EG-Ausländer * Asylverfahrensgesetz/Änd. versch. §§ Asylverfahrensgesetz betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Ausländer/Änd. §§ 1, 12, 21 und 23 des Gesetzes über heimatlose Ausländer betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Flüchtling/Änd. §§ 1 und 2 des Gesetzes über Hilfsaktionen für aufgenommene Flüchtlinge betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Arbeitsförderungsgesetz/Änd. §§ 19 und 233b AFG betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Bundessozialhilfegesetz/Änd. §§ 120 BSHG betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Sozialgesetzbuch/Änd. § 71 10. Buch SGB betr. Ausländerrecht * Bundeskindergeldgesetz/Änd. §§ 1 Abs. 3 BKGG betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BEGG betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Gesetz zu Art.10 GG/Änd. Art. 1 § 2 des Gesetzes zu Art. 10 GG betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Strafprozeßordnung/Änd. § 100a Nr. 1 StPO betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Schwarzarbeit/Änd. § 2a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Freiheitsentziehung/Änd. § 8 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung betr. Neuregelung des Ausländerrechts * Ausländisches Kind/Regelung der Aufenthaltserlaubnis für minderjährige Kinder in § 20 Ausländergesetz * Abschiebung von Ausländern/Regelung der Abschiebung in § 56 Ausländergesetz * Einbürgerung/Erleichterte Einbürgerung von Ausländern gem. § 85a Ausländergesetz * Asyl/ Asylgewährung nach § 7a Abs.3 Asylverfahrensgesetz * Ausländer/ Einbürgerung heimatloser Ausländer mit minderjährigen Kindern nach § 21 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet * Personenbezogene Daten/Offenbarung personenbezogener Daten eines Ausländers gem. § 71 Abs.2 des 10. Sozialgesetzbuches