Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer (G-SIG: 13020527) — Bundestag

Bezug: Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 (BStBl 1995 II, 655 ff; 660) und 2 BvR 552/91 (BStBl 1995 II, 671ff, 674) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Länderantrag auf BR Drs 423/96 D030 Siehe auch D027, D031 und D032 Inhalt: Neubewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke nur noch bei Bedarf in einem je nach Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen, Grund- oder Betriebsvermögen sachgerechten Verfahren; Einführung eines einheitlichen Vermögensteuersatzes von 0,5 v.H. für natürliche und juristische Personen, Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens von der Vermögensteuer durch Erhöhung der Freibeträge für natürliche Personen sowie Wahrung der Kontinuität des Ehe- und Familienguts durch Fortführung des Ehegattenfreibetrags durch den überlebenden Ehegatten, Einbeziehung des Wirtschaftsteils des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in die bereits bestehende Freibetrags- und Abschlagsregelung für Betriebsvermögen; Reduzierung der Steuerklassen bei der Erbschaftsteuer von vier auf drei, Ersatz des derzeitigen, stark differenzierten Stufentarifs durch einen Formeltarif mit linear-progressivem Belastungsanstieg und abgesenkten Höchststeuersätzen, im Todesfall Freistellung des Übergangs des persönlichen Gebrauchsvermögens des Erblassers auf Personen der Steuerklasse I in Höhe von 500.000 DM sowie (außer Steuerklasse I) - soweit erforderlich - Anhebung der übrigen sachlichen und persönlichen Freibeträge, Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Freibetrags- und Abschlagsregelung für bestimmtes Betriebsvermögen, Ausdehnung dieser Regelung auf Vermächtnisnehmer und andere Erwerber; Änderung des Bewertungsgesetzes, Aufhebung von § 73 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz, Änderung zahlreicher §§, Streichung des § 7 sowie Aufhebung der §§ 24b und 24c Vermögensteuergesetz, Änderung von Art. 10 § 3 Vermögensteuerreformgesetz 1974, Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, Aufhebung der Art. 2, 9 und 10 § 3 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts, Änderung zahlreicher §§ der Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung, Neufassung des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer; Neufassungsermächtigung. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs lassen sich derzeit nicht abschätzen; gegenüber dem geltenden Recht ist es aufkommensneutral. Nebenschlagwörter: Erbschaftsteuer/Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer * Grundstückswert/Bedarfsbewertung des Grundbesitzes für Vermögen- und Erbschaftsteuerzwecke * Landwirtschaft/Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftsteuer in der Landwirtschaft * Forstwirtschaft/Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftsteuer in der Forstwirtschaft * Bewertungsgesetz/Änderung BewG, Aufhebung § 73 der zugehörigen DV betr. Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Vermögensteuergesetz/Änderung VStG betr. Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Vermögensteuerreformgesetz/Änderung Art. 10 § 3 VStRG betr. Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung ErbStG, ErbStRG und ErbStDV betr. Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer * Betriebsvermögen/Änderung Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens betr. Gesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer