Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung (G-SIG: 13020228) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D010 und D011 Inhalt: Umstellung der bisherigen progressionsabhängigen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums nach § 10e Einkommensteuergesetz auf ein System gleich hoher Zulagen für alle Bürger, Verbesserung der Kinderkomponente sowie der Wohnungsbau-Ansparförderung: Leistung einer Eigenheimzulage von jeweils bis zu 5 v.H. der Herstellungskosten, höchstens 5.000 DM, über die Dauer von acht Jahren für Bauherren bzw. einer Zulage bis zu 2,2 v.H. der Anschaffungskosten, höchstens 2.200 DM, für Erwerber eines selbstgenutzten Wohneigentums, zusätzliche Gewährung einer Kinderzulage von jährlich 1.500 DM je Kind, Beginn der Förderung ab 1.1.1996, Auszahlung durch die Finanzämter, Beibehaltung der Abzugsmöglichkeit vor Bezug entstandener Kosten von der Steuerbemessungsgrundlage, Anhebung der Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Wohnungsbauprämie ab 1996 auf 50.000 DM/100.000 DM (Ledige/Verheiratete) sowie der prämienbegünstigten Höchstbeträge auf 1.000 DM/2.000 DM; Eigenheimzulagengesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§, Einfügung eines § 10i Einkommensteuergesetz, Änderung der §§ 29 und 84, Aufhebung der §§ 31 und 32 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Änderung des § 7 Fördergebietsgesetz, mehrerer §§ Wohnungsbau-Prämiengesetz sowie der zugehörigen Durchführungs-Verordnung, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang, Änderung des § 138 Arbeitsförderungsgesetz. Für die Haushalte der Gebietskörperschaften ergeben sich Entlastungen von 478 Mio DM im Jahre 1996 bis zu 725 Mio DM (1997), 965 Mio DM (1998) und 1,145 Mrd DM in 1999. Hiervon entfallen auf den Bund 296 Mio DM (1996), 454 Mio DM (1997), 605 Mio DM (1998) und 727 Mio DM (1999). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einführung einer ökologischen Komponente durch Zusatzförderung für energiesparende Maßnahmen und Niedrigenergiehäuser, Verbesserung der Altbauförderung auf 2,5 v.H. der Bemessungsgrundlage, maximal 2.500 DM jährlich, Einschränkung des auf die Finanzierungskosten entfallenden Vorkostenabzugs durch eine Pauschale von 3.500 DM bei unveränderter Beibehaltung des auf Erhaltungsaufwendungen entfallenden Vorkostenabzugs bis zu 22.500 DM, Zugrundelegung der Gesamteinkünfte des Antragsjahres und des Vorjahres bei der Festlegung der Einkommensgrenzen, Einbeziehung des Erwerbs von Geschäftsanteilen (mindestens 10.000 DM) an Wohnungsbaugenossenschaften unter bestimmten Voraussetzungen in die Eigenheimzulage, Fristverlängerung für die Grunderwerbsteuerbefreiung bei einigungsbedingten Erwerbsvorgängen sowie bei Erwerb im Rahmen der Treuhandanstalt-Umstrukturierung um drei Jahre, Anwendung des neuen Rechts ab 27.10.1995, Aufhebung der sog. Nachranggrenze des Hypothekenbankgesetzes um fünf Prozentpunkte, Aufhebung der Laufzeitbegrenzung bei Schuldverschreibungen sowie des Unterkontingents für erststellige Sofortdarlehen der Bausparkassen; Änderung des § 1 Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung, des § 111 Bewertungsgesetz, des § 4 Grunderwerbsteuergesetz, des § 14 Wohngeldgesetz, des § 5 Hypothekenbankgesetz sowie des § 4 Bausparkassengesetz; Neufassungsermächtigung. Nebenschlagwörter: Eigenheimzulage/Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung * Bausparen/Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung * Vermögensbildung/Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung * Eigenheimzulagengesetz/Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung * Einkommensteuergesetz/Änderung zahlreicher §§, Einfügung eines § 10i EStG betr. Wohneigentumsförderung * Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/Änderung der §§ 29 und 84, Aufhebung der §§ 31 und 32 EStDV betr. Wohneigentumsförderung * Fördergebietsgesetz/Änderung § 7 Fördergebietsgesetz betr. Wohneigentumsförderung * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung versch. §§ WoPG und der DurchführungsVO betr. Wohneigentumsförderung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung § 138 AFG betr. Wohneigentumsförderung * Ökologie/Einführung einer ökologischen Komponente in die Wohneigentumsförderung * Energieeinsparung/ Zusatzförderung für Energieeinsparungen bei der Wohneigentumsförderung * Altbau/Verbesserung der Altbauförderung bei der Wohneigentumsförderung * Absetzung gem.§ 10e Einkommensteuergesetz/Einschränkung des Vorkostenabzugs bei der Wohneigentumsförderung * Einkommensgrenze/Neufestlegung der Einkommensgrenze bei der Wohneigentumsförderung * Genossenschaft/ Einbeziehung von Wohnungsbaugenossenschaften in die Wohneigentumsförderung * Grunderwerbsteuer/Fristverlängerung für die Grunderwerbsteuerbefreiung bei einigungsbedingtem Erwerb * Abgabenordnung/Änderung § 1 VO über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO * Bewertungsgesetz/ Änderung § 111 BewG betr. Wohneigentumsförderung * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 4 GrEStG betr. Wohneigentumsförderung * Wohngeldgesetz/Änderung § 14 WoGG betr. Wohneigentumsförderung * Hypothekenbankgesetz/Änderung § 5 HypothekenbankG betr. Wohneigentumsförderung * Bausparkasse/Änderung § 4 Gesetz über Bausparkassen betr. Wohneigentumsförderung