Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz)

Zusammenfassung und Neuregelung aller gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages: u. a. Versteuerung der Abgeordnetenentschädigung und einheitliche Festsetzung auf 7.000 DM, Vereinheitlichung des Wahlvorbereitungsurlaubs und Erweiterung des Kündigungsschutzes, Änderung der Rechtsstellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Bundestag, z. B. Ruhestellung des Dienstverhältnisses, Ausschluß von Beförderungen zwischen Wahlperioden, Wiederaufnahme des aktiven Dienstes; Neuordnung der Altersentschädigung und des Übergangsgeldes für ausgeschiedene Abgeordnete, Anrechnungsregelungen beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen;<br /> Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages (<strong>Abgeordnetengesetz</strong>) als Artikel I der Vorlage, Folgeänderungen im Einkommensteuergesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz, Deutschen Richtergesetz, Soldatengesetz und Bundeswahlgesetz<br /> Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen, u. a. Festsetzung der zu versteuernden Abgeordnetenentschädigung auf 7.500 DM; Anpassung der Folgeänderungen